Im Normalfall sind die Themen meines Blogs relativ leicht verdaulich und unpolitisch (mit Ausnahme meines Artikels über das Freizeitbad Ried vor eineinhalb Jahren, welcher große Wellen geschlagen hat und über 13.000x gelesen wurde). Nun will ich mich zum zweiten Mal einem ernsten Thema widmen, welches mir auch persönlich am Herzen liegt.

Am 13. Dezember 2018 wurde in einer Gemeinderatssitzung in Ried ein Antrag auf Einleitung der Umwidmung und Rodung des so genannten Brauereiparks im Zentrum von Ried beschlossen. Dieser Antrag auf Umwidmung wurde mehrheitlich von allen im Gemeinderat vertretenen Parteien gestellt. Wie man im Protokoll dieser Sitzung nachlesen kann, gab es nur eine einzige Stimmenthaltung (Sabine Haury von den Grünen). Nach der Umwidmung in Bauland soll ein Neubau des Frauenhaus Innviertel errichtet werden. Hierzu findet man im oben genannten Protokoll folgende Information:

Für das Frauenhaus ist eine Widmung als Wohngebiet, Gemischtes Baugebiet od. Kerngebiet notwendig. Da im Westen und Norden an diese Grundstücksfläche die Widmung WR = Reines Wohngebiet anschließt, sollte für das Frauenhaus die Widmung W= Wohngebiet verordnet sein. Nach Rücksprache mit den Vertretern des Amtes der Oö. Landesregierung, Raumordnung, ist zwischen der Widmung Wohngebiet und der Widmung Betriebsbaugebiet ein Abstand von rd. 80 m erforderlich. In diesem Fall bedeutet dies, dass neben dem vorhanden 40 m breiten Grünzug noch zusätzlich im Bereich der Widmung Betriebsbaugebiet bis zu einer Tiefe von 40 m eine Schutz- und Pufferzone verordnet werden muss. Im Bebauungsplan ist eine Straßenfluchtlinie mit 5 m Abstand zur Straße vorzusehen. Vorgeschlagen werden als GFZ 0,4, als Geschoßanzahl 2 und die Bebauung als offene Bebauung. Der Stadtrat schlägt in seiner Sitzung vom 04.12.2018 einstimmig dem Gemeinderat die Einleitung der Änderung des Flächenwidmungs- und Bebauungsplanes wie vorgetragenzur Beschlussfassung vor.“

Ein Frauenhaus ist eine wichtige und richtige Institution, lediglich die dafür vorgeschlagene Örtlichkeit ist völlig falsch.

Unter dem Namen „Wir retten den Brauereipark – Gemeinsam“ gibt es daher auch aktiven und organisierten Widerstand gegen die Pläne der Gemeinde, unter anderem durch eine Online-Petition, welche bis dato (Stand 24. März 2019) 410 Menschen unterschrieben haben. Wie man im Infotext der Initiatoren nachlesen kann, wendet sich die Petition auch ausdrücklich nicht gegen die Institution Frauenhaus, sondern nur gegen die gewählte Örtlichkeit. An dieses Statement will ich mich persönlich vollinhaltlich anschließen.

Als Anrainer mit einer Entfernung von 170m (siehe Karte aus Google Maps) bin ich von der geplanten Umwidmung des Parks mehr oder weniger direkt betroffen. Mit dem Brauereipark verbinde ich viele Erinnerungen aus meiner Kindheit, sei es beim Spielen mit meiner Schwester und Freunden oder später als Treffpunkt mit Schulkollegen nach dem Unterricht. Auch dem Biologieunterricht im Gymnasium dient der Park (auch dank des Zusammenflusses von Oberach und Breitsach in den Rieder Bach) seit Jahrzehnten aufgrund der Nähe als Ort für eine aktive Unterrichtsgestaltung.

Der Brauereipark wurde 1978 vom Verschönerungsverein Ried als Ort der Erholung für die Bevölkerung angelegt. Mit Ausnahme des Stadtparks gibt es fast keine allgemeinen (also nicht-privaten) Grünflächen mehr in Ried, es wäre also frappant eine derartige Oase mitten im Stadtgebiet zu opfern. Er dient auch vielen Singvögeln als Niststätte, was angesichts der alarmierenden Bestandsrückgänge einzelner Vogelarten von bis zu 80% in den vergangenen 20 Jahren (Quelle = OON vom 23. Februar 2019) ein weiterer Schlag ins Gesicht des Tier- und Naturschutzes wäre.

Foto (c) 2019 Gerald Emprechtinger

Es ist (nicht nur für mich) wieder einmal völlig unverständlich, wie ein solcher Beschluss im Gemeinderat (wie schon beim Freizeitbad, welches ursprünglich ohne Jahreskarten hätte eröffnet werden sollen) im Grunde einstimmig beschlossen werden konnte und man dies anschließend klammheimlich (quasi an den Anrainern vorbei) in die Realität umsetzen wollte.

Ich habe im Laufe der letzten Wochen mit einigen Initiatoren und Anrainern gesprochen. Viele Menschen stellen sich die zentrale Frage, ob man hier bereits alle möglichen Alternativen in Erwägung gezogen und analysiert hat (Persönliche Anmerkung: polemisch gesagt kann ich mir das nicht vorstellen, beim Freizeitbad wurden augenscheinlich auch keine Eintrittspreise im restlichen Bundesland verglichen). Wie auch immer, es ist nicht mehr lange Zeit für Gegenwehr, die alles entscheidende Gemeinderatssitzung findet bereits am 28. März (also in vier Tagen) statt.

Foto (c) 2019 Gerald Emprechtinger

Verstoß gegen das Raumordnungsgesetz?

Heute wurde von den Initiatoren folgendes mutmachendes Update (siehe unter „Neuigkeiten“) verschickt:

Der Brauereipark hat gute Chancen zu überleben, dank der großartigen Unterstützung vieler Riederinnen und Rieder aber auch darüber hinaus! Vielen Dank! […] Es bestehe starker Zweifel darüber, ob die Umwidmung des Brauereiparks zu Bauland nicht fundamental gegen das oberösterreichische Raumordnungsgesetz verstoße. Unter anderem in einem zentralen Punkt: Der Abwägung des öffentlichen Interesses. Dies werde regelmäßig (verständlicherweise) nicht nachhaltig geprüft, wenn ein quasi unstrittiger Gemeinderatsbeschluss vorliege.

Wie kannst du helfen?

Je mehr Menschen sich gegen die Rodung des Brauereiparks einsetzen, desto mehr sollten die gewählten Vertreter der Stadt Ried ins Grübeln kommen, ob hier eine richtige Entscheidung getroffen wurde (Spoiler: nein).

Es gibt eine Facebook-Seite mit allen aktuellen Informationen.

Online-Petition – openpetition.eu/brauereipark

Download zur Unterschriften Liste zum Auslegen – https://bit.ly/2Tgb4IS

Annahmestelle: Blumenbureau
Thomas Enichlmayr
Waldmüllerstr 3
4910 Ried im Innkreis

Die Petition wird übrigens am 28. März um 18:15 im Rieder Rathaus übergeben.